Der Prager Erzbischof Dominik Duka und Staatspräsident Václav Klaus haben sich am Montagnachmittag geeinigt, den Rechtsstreit um den Prager Veitsdom nicht mehr fortzusetzen. Beide haben eine gemeinsame Erklärung zur Regelung der Beziehungen zwischen Staat und Kirche in Fragen des Veitsdoms unterzeichnet. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass die Verwaltung der Prager Burg der katholischen Kirche Immobilien zur Verfügung stellt, die diese bei der Nutzung der Kathedrale braucht. Damit sei der Rechtsstreit zwischen Staat und Kirche beendet, beide Seiten würden sich um den Veitsdom gemeinsam kümmern, sagte der tschechische Präsident nach der Unterzeichnung des Dokuments.

Die Übereinkunft zwischen beiden Parteien wurde nach dem Amtsantritt des neuen Erzbischofs Duka Anfang April erreicht. Dukas Vorgänger im Amt, Miloslav Vlk, schrieb noch vor zwei Wochen auf seiner Internetseite, der Vereinbarung über eine gemeinsame Verwaltung des Veitsdoms müsse eine Entscheidung über seinen Besitzer vorausgehen. Der Rechtsstreit um den Prager Veitsdom begann 1992 mit einer Klage der Katholischen Kirche, die das Gotteshaus vor Gericht zurückforderte. Der Streit ging bis zum Obersten Gerichtshof, der den Veitsdom vor zwei Jahren endgültig dem Staat zuschlug. Die Kirche wandte sich danach an das Verfassungsgericht.

Der Prager Veitsdom ist das wichtigste und größte Kirchengebäude in Tschechien, außerdem ist er einer der wichtigsten Besuchermagneten der Stadt. Sein Bau begann 1344 auf Anweisung Karls IV. Als wichtigster Baumeister der gotischen Kathedrale gilt der aus Schwäbisch Gmünd stammende Pater Parler.

Radio Prag, 24.05.2010

Die Arbeitgeber in Tschechien haben im vergangenen Jahr wegen der Wirtschaftskrise viele Vergünstigungen für Arbeitnehmer gestrichen. So kamen ein Drittel weniger Arbeitnehmer in den Genuss zusätzlicher Urlaubstage, in ähnlichem Umfang wurden Zusatzzahlungen zur Altersvorsorge gekappt. Dies geht aus den Angaben des Webservers Merces.cz hervor, den die slowakische Arbeitsvermittlungsagentur Profesia betreibt. Am stärksten betroffen von den Streichungen nichtfinanzieller Vergünstigungen sind die Medienbranche, das Finanzwesen sowie die Postdienste. Am seltensten gestrichen wurden indes Vorzüge wie die Nutzung eines Firmen-Laptop oder Firmen-Pkw auch zu privaten Zwecken.

Radio Prag, 30.01.2010

Österreich plant wegen der neuen tschechischen Drogenregelung, Autos, die aus Tschechien kommen, verstärkt zu kontrollieren. Dies berichtet die Tageszeitung Lidové Noviny in ihrer Samstags-Ausgabe. Die österreichische Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) habe gestern „große Sorge“ geäußert, dass in Tschechien der Besitz von Drogen „in geringfügigen Mengen“ nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird, schreiben österreichische Medien. Seit Jahresbeginn wird hierzulande der Besitz zum Eigengebrauch von beispielsweise bis zu 15 Gramm Marihuana oder bis zu einem Gramm Kokain nicht mehr bestraft.

Ivan Douda von der tschechischen Drogenhilfsorganisation Drop In verwies aber darauf, dass jeglicher Drogenbesitz in Tschechien weiterhin illegal ist und auch zuvor schon kleine Besitzmengen geduldet wurden. Einziger Unterschied zu früher sei, dass die Größe der Menge, bei denen der Drogenbesitz straffrei bleibt, nun definiert wurde, so Douda gegenüber der Lidové Noviny.

Radio Prag, 09.01.2010

kps. PRAG, 15. Februar. Václav Klaus bleibt für weitere fünf Jahre tschechischer Präsident. Bei der Wiederholung der Präsidentenwahl im Prager Parlament erhielt der Kandidat der konservativen ODS am Freitagabend in der dritten Runde in offener Abstimmung 141 Stimmen, sein Herausforderer Jan Svejnar, der von den Grünen und den Sozialdemokraten unterstützt wurde, kam auf 111 Stimmen. Für Klaus votierten außer den Abgeordneten und Senatoren der konservativen ODS auch einige christlich-demokratische und unabhängige Abgeordnete. Die Kommunisten unterstützten keinen der beiden Kandidaten. Die EU-Abgeordnete Jana Bobosikova, die von den Kommunisten nominiert worden war, hatte ihre Kandidatur kurz vor der Wahl zurückgezogen.
FAZ, 16.02.2008

kps. RIJEKA, 25. November. Der Parteitag der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hat am wochenende in Prag Ministerpräsident Mirek Topolánek beauftragt, durch eine möglichst breite Unterstüzung die Wiederwahl von Václav Klaus als tschechisches Staatsoberhaupt sicherzustellen. Die Christlichen Demokraten und die Grünen, die Koalitionspartner der ODS in der Regierung, verhandeln derzeit mit den Sozialdemokraten über einen Gegenkandidaten zu Klaus bei den Wahlen, die im Februar im Parlament stattfinden müssen. Ein gemeinsames Vorgehen in dieser Angelegenheit ist nicht Teil des Koalitionsabkommens. Einen Antrag, es nachträglich einzubauen, lehnten die Delegierten des Parteitags ab. Topolánek hatte sie davor gewarnt, dass sie in diesem Falle erst recht mit dem Widerstand der Koalitionspartner rechnen müssten. Heftige Diskussionen gab es auf dem Parteitag insbesondere über die Zustimmung des Ministerpräsidenten zum EU-Reformvertrag. In der ODS ist immer noch eine Resolution aus dem Jahr 2006 in Kraft, die es Politikern aus ihren Reihen untersagt, der Übertragung tschechischer Souveränitätsrechte an die EU zuzustimmen. Topolánek verwies darauf, dass ein tschechisches Veto Prag in der EU völlig isoliert wäre und zudem den Sturz seiner Regierung herbeigeführt hätte, weil die Koalitionspartner nicht bereit gewesen wären, ein solches Veto zu unterstützen.

FAZ, 26.11.2007

Bei seinem Besuch in Prag ehrte George W. Bush am Dienstag seine treuesten Vasallen im Alten Europa: den spanischen Expremier José María Aznar und den tschechischen Expräsidenten Vaclav Havel. Der US-Präsident war Hauptredner des Forums »Demokratie und Sicherheit: Grundwerte und gute Politik«. Als Veranstalter fungierten drei Institutionen: die Stiftung für Analyse und Strategische Studien (FAES), die Aznars postfranquistischer Volkspartei (PP) nahesteht, Havels Prager Institut für Sicherheitsstudien und Natan Sharanskys Adelson-Institut, das zum Shalem-Center für Strategische Studien in Jerusalem zählt.

Bereits vor Bushs Landung machte Aznar deutlich, welchen Werten sich das Forum besonders widmen würde. Beim Empfang der Teilnehmer sagte er: »Die Grundwerte sind die Menschenwürde, der Respekt und die Toleranz des Privateigentums. Das sind nicht nur westliche Werte, sondern universelle.« Seit Wochenbeginn versammeln die Veranstalter sogenannte »Dissidenten« um sich, die diese neoliberalen Werte verteidigen sollen.

Aznar hat die Marschrichtung vorgegeben: »Von China bis Kuba, vom Iran bis Venezuela.« Aznars Aversion gegen den Sozialismus in Kuba und Venezuela läßt sich zum einen mit seiner Zeit als Regionalsekretär der franquistischen Jugendorganisation erklären, zum anderen mit seinem neuen Job: Er hat als Berater beim Londoner Hedge Fonds Centaurus Capital angeheuert. Die Spekulanten jonglieren mit Einlagen im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Seit 2005 berät Aznar auch den australischen Medienmogul Rupert Murdoch. Hierfür mußte er seinen Posten im spanischen Staatsrat aufgeben. Aber trotzdem kann er weiter Politik machen: Er zählt – neben Havel – zu den Führungsmitgliedern der Internationalen Abteilung des Committee on the Present Danger (CPD). Das CPD ist ein neokonservativer Think Tank, dessen Wurzeln im Kalten Krieg liegen. Es organisiert weltweit Umstürze im Sinne der US-Politik – unter Leitung des Ex-CIA-Chefs James Woolsey.

Junge Welt vom 6.6.2007

kps. PRESSBURG. 7 März. Der Korruptionsverdacht gegen den stellvertretenden tschechischen Ministerpräsidenten und christlich-demokratischen Parteivorsitzenden Jirí Cunek belastet die Regierungskoalition in Prag. Ministerpräsident Mirek Topolánek von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei verlangt eine Klärung der Affälre noch in dieser Woche. Cunek wird vorgeworfen, als Bürgermeister des mährischen Städtchens Vsetín etwa 18000 Euro von einer Immobilienfirma angenommen zu haben, die sich um den Kauf des städtischen Anteils an einer Wohnbaugenossenschaft bemühte. Er weist diesen Vorwurf zurück. Am Wochenende hat die Polizei nun drei Männer verhaftet, die der Belastungszeugin 27000 Euro angeboten hatten, falls sie ihre Aussage zurückziehe. Cunek sagt, er habe von diesem Vorhaben nichts gewusst, doch wurde einer der Festgenommenen, ein unter Betrugsverdacht stehender Heizölhändler, bisher von der gleichen Anwältin vertreten wie der Politiker. Ungeachtet dessen hat das Führungsgremium seiner Partei Cunek das Vertrauen ausgesprochen.
FAZ, 8.03.2007

PRAG, 18. Januar. Wenn Jiri Paroubek, der Vorsitzende der tschechischen sozialdemokratischen CSSD, von Korruption spricht, dann weiß er, wovon er redet. Schließlich stehen zahlreiche Sozialdemokraten deshalb vor Gericht. Am Donnerstag schlug er nach rumänischem Vorbild regelmäßige und langfristige Überprüfungen der Eigentumsverhältnisse vor. Allerdings nicht für alle Abgeordneten, sondern nur für Milos Melcak und Michal Pohanka, die auf der sozialdemokratischen Liste gewählt wurden und an diesem Freitag der Vertrauensabstimmung fernbleiben wollen, um der Drei-Parteien-Koalition des konservativen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek zum Sieg zu verhelfen.

Nicht nur Paroubek wittert Korruption. Die Rechtfertigung der beiden Hinterbänkler, sie wollten die politische Krise beenden, klingt wenig glaubwürdig. Melcak ist im Parlament bisher durch seine vielen Dienstreisen aufgefallen, Pohanka wurde in einer ganzen Reihe von undurchsichtigen Affären genannt und stand auf Paroubeks Abschussliste. Die wenigen „programmatischen Zugeständnisse", die Melcak und Pohanka von Topolánek erhalten haben, präzisieren lediglich in technischen Details das ambitionierte Reformprogramm der Koalition der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der christlich-demokratischen KDU-CSL und der grünen SZ.

In ihrer Zielsetzung und ihrer personellen Zusammensetzung nach ist die Regierung Topolánek trotz des übermäßigen Gewichts der eher nach links tendierenden Kleinparteien KDU-CSL und SZ deutlich konservativ ausgerichtet. Sie plant eine Senkung der Steuerlast für alle Einkommensschichten, eine Vereinfachung des Steuersystems, die Erhöhung des Rentenalters sowie die Einführung der Patientenbeteiligung bei Medikamenten, Arztbesuchen und Spitalaufenthalten; die öffentlichen Ausgaben sollen durch die Streichung von Sozialleistungen verringert, der Personalstand im öffentlichen Dienst soll jährlich um drei Prozent abgebaut werden. Es gibt kaum Zugeständnisse an die Linke: Es wird Studiengebühren nicht geben und auch keine neuen Atomkraftwerke, aber ein Fahrverbot für Lastkraftwagen an Wochenenden.

Paroubeks Zorn auf die beiden Überläufer ist verständlich. Monatelang hatte er die politische Agenda diktiert, Verhandlungen einberufen, um sie platzen zu lassen, nach allen Seiten hin seine Fühler ausgestreckt und wieder eingezogen. Nichts hatte er unversucht gelassen, um trotz seiner Wahlschlappe an der Macht zu bleiben. Seine erste Option, eine sozialdemokratische Minderheitsregierung mit kommunistischer und christlich-demokratischer Unterstützung, begrub eine Revolte der christlich-demokratischen Parteibasis. Die zweite Option, eine große Koalition mit der ODS, und die dritte, eine von der CSSD abhängige ODS-Minderheitsregierung, zerschellten an der Beharrlichkeit, mit der sich Topolánek dem Druck der CSSD, eines Teils der ODS und schließlich auch des Präsidenten widersetzte. Im Gegensatz zu Klaus, seinem Vorgänger an der Spitze der ODS, verfügte Topolánek über genügend Menschenkenntnis, um einzusehen, dass es ein Gentelmen's Agreement von der Art, wie es zwischen Klaus und Zeman vier Jahre lang Bestand hatte, zwischen ihm und Paroubek nicht geben konnte. Zeman ist berechenbar und steht zu seinem Wort, Paroubek nicht.

Dabei wäre eine Absprache der beiden Großparteien, sei es über eine große Koalition mit einem reformorientierten Minimalprogramm, sei es über eine konservative Minderheitsregierung oder ein Expertenkabinett zur Vorbereitung von Neuwahlen, wohl im Interesse der politischen Stabilität gewesen. Für Klaus hätte sie den Nebeneffekt der sicheren Wiederwahl als Staatsoberhaupt gehabt, die im Februar nächsten Jahres im Parlament stattfinden müsste und nun sehr unwahrscheinlich geworden ist

Eine Mehrheit bei der Wahl der Regierung bedeutet freilich nicht, dass die Regierung auch für ihre Reformprojekte genügend Stimmen im Parlament finden wird. Melcaks und Pohankas Behauptungen, sie wollten die Regierung Topolánek nicht unterstützen, sondern lediglich dulden, nähren Zweifel. Das Bündnis zwischen den drei Parteien und den zwei parlamentarischen Überläufern nimmt sich allerdings nicht weniger stabil aus als die sozialdemokratisch dominierte Koalition von 2002 bis 2006, die nur 101 Abgeordnete hinter sich wusste. Gerade weil offenbar nicht politische, sondern opportunistische Erwägungen Melcak und Pohanka zum Lagerwechsel bewegt haben, dürfte ihre „konstruktive Mitarbeit" wenigstens so lange gesichert sein, bis ihnen von einer anderen Seite bessere Angebote unterbreitet werden. Zudem fürchtet Paroubek immer noch Neuwahlen. Der ODS droht er zwar mit „harter Opposition", aber nicht mit „null Toleranz".

Die Abhängigkeit von zwielichtigen Figuren wie Melcak und Pohanka ist nur ein Teil des Problems der Regierung Topolánek. Als sich in der ODS Widerstand gegen die personelle Zusammensetzung der Regierung und die übergroßen Zugeständnisse an die beiden Kleinparteien regte und insbesondere die Prager ODS eine große Koalition forderte, sah es eine Zeitlang sogar aus, als müsste Topolánek bei der Vertrauensabstimmung um die Unterstützung seiner eigenen Partei fürchten. Doch ein Satz reichte, um die Ruhe wiederherzustellen. Der Widerstand der Prager ODS-Spitze, sagte Topolánek, sei nicht politisch, sondern wirtschaftlich motiviert: „Die jahrelange Zusammenarbeit mit Paroubek im Prager Rathaus und die sehr merkwürdigen Praktiken verleiten zur Befürwortung eines ähnlichen Modells auf nationaler Ebene.“ Im Abgeordnetenhaus wird die ODS am Freitag aller Voraussicht nach geschlossen für Topolánek stimmen. Und aller Voraussicht nach werden die „merkwürdigen Praktiken" im Prager Rathaus dann nicht mehr so bald zur Sprache kommen.
FAZ, 19.01.2007

kps. WIEN, 3. Dezember. Bei den Kommunalwahlen in der Slowakei hat das regierende Bündnis aus Sozialdemokraten (Smer-SD), Rechtsextremen (SNS) und der zentristischen Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS-LS) Vladimír Meciars an diesem Wochenende eine schwere Niederlage erlitten. In fünf der acht Regionalhauptstädte einschließlich der Hauptstadt Preßburg (Bratislava) verteidigten oder eroberten konservative Kandidaten das Amt des Oberbürgermeisters.

Das spektakulärste Ergebnis war die Niederlage des Führers der rechtsextremen SNS, Jan Slota, in Sillein (Zilina) gegen Ivan Harman, den gmeinsamen Kandidaten der christlich-demokratischen Oppositionsparteien SDKU und KDH. Slota, der durch öffentlich zelebrierte Alkoholexzesse sowie rassistische und chauvinistische Äußerungen gegen Roma und Ungarn wiederholt auch international Aufmerksamkeit erregt hatte, war seit 1990 ohne Unterbrechung Bürgermeister von Sillein gewesen. Die Slowakei ist das einzige EU-Mitgiedsland, in dem Sozialdemokraten auf Regierungsebene ein Bündnis mit Rechtsextremen eingingen. Die Mitgliedschaft von Ficos Smer-SD in der Partei der Europäischen Sozialisten (PES) wurde deshalb suspendiert.

Bei einer wie gewöhnlich niedrigen Wahlbeteiligung von rund 30 Prozent konnte die konservative Opposition ihre Positionen in den rund 3000 Städten und Gemeinden deutlich ausbauen. Einen Durchbruch erzielten ihre Kandidaten auch in den wirtschaftlich zurückgebliebenen Gemeinden in der Ostslowakei, die lange Zeit als Hochburgen der Linken und der Nationalisten galten. Meinungsumfragen hatten der Smer-SD und ihren rechtsextremen Verbündeten seit Monaten einen klaren Vorsprung vor den Konservativen prognostiziert.
FAZ, 04.12.2006

In dem umstrittenen tschechischen Atomkraftwerkist es zum 98. Defekt seit der Inbetriebnahme im Oktober 2000 gekommen. Wegen einer undichten Leitung an einem Dampfgenerator müse der zweite Block des südböhmischen Reaktors "für kurze Zeit" heruntergefahren werden, teilte ein Sprecher mit. Er bezeichnete die Störung im nichtnuklearen Teil als nichts Ungewöhnliches: "Die Leistung ist hohen Temperaturschwankungen ausgesetzt, das ist wie ein tropfender Wasserhahn". Temelin-Gegner in Bayern und Österreich fordern seit langem, die grenznahe Anlage wegen der wiederholten Störungen stillzulegen. (dpa)
FAZ, 16.11.2006

PRAG, 6. November (dpa). Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus will auch den zweiten Auftrag der laut Verfassung drei möglichen Versuche zur Regierungsbildung der konservativen ODS überlassen. Ihr Vorsitzender Mirek Topolánek erhalte als Sieger der Parlamentswahl von Anfang Juni trotz seines gescheiterten ersten Versuchs das Mandat, sagte Klaus am Montg. Die Hauptschuld an der seit fünf Monaten dauernden Regierungskrise gab das Staatsoberhaupt der "Blockadehaltung" der Sozialdemokraten. Deren Vorsitzender Jirí Proubek hatte nach dem Scheitern von Topolánek im Oktober gefordert, der Präsident solle den zweiten Regierungsauftrag an ihn geben. Ende vergangener Woche hatte Paroubek den Vorschlag von Klaus abgelehnt, eine breite Koalition unter Ausschuss der Kommunisten zu bilden. Im Abgeordnetenhaus in Prag haben bürgerliches und linkes Lager je 100 der 200 Sitze.
FAZ, 7.11.2006

PRAG, 4. September (dpa). Drei Monate nach der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik hat Staatspräsident Klaus am Montag die Minderheitsregierung des konservativen Wahlsiegers Topolanek von der Bürgerpartei (ODS) ernannt. Damit müssen die Sozialdemokraten (CSSD) nach acht Jahren die Macht abgeben. Allerdings ist das Schicksal des 14 Personen umfassenden Kabinetts, dem sechs Parteilose angehören, völlig unklar. Topolanek muss bis 4. Oktober im Parlament die Vertrauensfrage stellen, hat dort bisher aber keine ausreichende Unterstützung aushandeln können. Der oft als "EU-Skeptiker" bezeichnete 50 Jahre alte Politiker löst als Regierungschef den Sozialdemokraten Paroubek (CSSD) ab.

Topolanek nannte am Montag als einen Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit die Vorbereitung der Tschechischen Republik auf den für 2009 vorgesehenen EU-Ratsvorsitz des Landes. Sein "schlankes" Kabinett ist die kleinste Regierungsmannschaft in der Geschichte des Landes. Einer der Parteilosen ist der neue Außenminister Alexandr Vondra, der 1997 als Diplomat eine deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung mit ausgehandelt hatte. Vondra sagte, er strebe ein "realistisches Verhältnis" zur EU an. Die abgewählte Regierung sei "fast naiv proeuropäisch" gewesen. Topolanek selbst hatte den geplanten EU-Verfassungsvertrag im Wahlkampf "einen Haufen Mist" genannt.

Topolanek versprach den anderen Parteien am Montag, das Land bis zu Neuwahlen im Frühjahr 2007 zu führen, sollten sie ihn bei der Vertrauensabstimmung nicht scheitern lassen. "Hätte der ODS-Vorsitzende mehr Parteilose in seinem Kabinett, wäre das für den Gegner ein gangbarer Weg", sagte dazu der frühere Präsident Havel: "Aber die ODS-Funktionäre sind rote Tücher." Sollte Topolanek, wie allgemein erwartet, scheitern, müßte er zurücktreten. Dann würde Klaus das Mandat zur Regierungsbildung möglicherweise Ende Oktober wieder an den abgewählten Ministerpräsidenten Paroubek geben. Auch er verfügt derzeit jedoch über kein mehrheitsfähiges Projekt.
FAZ, 05.09.06

PRAG. 1. September (dpa). Drei Monate nach der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik hat der designierte Ministerpräsident Topolanek bei Staatspräsident Klaus die Ernennung seiner konservativen Minderheitsregierung beantragt. Der Vorsitzende der Bürgerpartei (ODS) überreichte dem Staatsoberhaupt am Freitag die Liste seines Kabinetts, das Klaus nach eigenen Worten am Montag vereidigen will.Topolanek hat dann 30 Tage Zeit, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Bisher hat er sich mit keiner Partei auf eine Tolerierung verständigen könen. Auch seine Pläne, das Land zu Neuwahlen im Frühjahr 2007 zu führen, stoßenb bisher auf Ablehnung. Nach Topolanek empfing Klaus das sozialliberale Kabinett des bisherigen Ministerpräsidenten Paroubek. Das Staatsoberhaupt dankte dem Sozialdemokraten (CSSD) und verabschiedete die Minister. Paroubek sagte, er sehe sich nur vorübergehend in der Opposition. Der CSSD-Vorsitzende strebt nach Presseberichten eine große Koalition mit der ODS an.
FAZ, 02.09.06

VON HANS-JÖRG SCHMIDT

Prag - Das war großes Kino, was den Tschechen da geboten wurde. Mit einer taktischen Meisterleistung hat der abgewählte sozialdemokratische Premier Jiri Paroubek alle und jeden auf dem Weg zu einer neuen Regierung ausgetrickst und steht davor, erneut Premier zu werden.

Über Wochen tat er zunächst alles, um eine bürgerliche Regierung unter dem Chef der konservativen Bürgerpartei ODS, Mirek Topolanek, zu verhindern. Er konnte sich dabei nicht nur auf seine eigenen Sozialdemokraten verlassen, sondern auch auf die Kommunisten, die verständlicherweise keinerlei Interesse an einem wirtschaftsliberalen Kurs unter Topolanek hatten. Die Pattsituation, die seit dem Wahlabend zwischen dem bürgerlichen und dem linken Lager herrschte, war wie zementiert. Dass Topolanek trotzdem versuchte, mit den Christdemokraten und den Grünen ein Bündnis zu schmieden, ließ Paroubek kalt. „Diese Koalition wird keinerlei Chance bekommen", erklärte er überzeugt.

Und er sollte Recht behalten. Die Bürgerlichen brachten nicht einmal die erforderliche Geschlossenheit unter sich auf, als es um die Wahl eines Parlamentspräsidenten ging: Die erste eigene Kandidatin bekam nicht alle 100 Stimmen der Bürgerlichen. Am Ende trotzte Paroubek der ODS sogar ab, dass sie einen Sozialdemokraten mit zum Parlamentspräsidenten wählte. Im Gegenzug, so ging die Rede, könne sich Paroubek vorstellen, ein Minderheitskabinett von Topolanek zu tolerieren. Mit dieser Ankündigung zerstörte der Sozialdemokrat zunächst Topolaneks Dreierbündnis mit den Christdemokraten und Grünen. Damit hatte Paroubek den ODS-Chef endlich da, wo er ihn haben wollte: Der ersehnte Weg Topolaneks ins Regierungsamt würde nur noch über ihn führen.

In den Verhandlungen über die Tolerierung einer ODS-Minderheitsregierung vollbrachte Paroubek dann sein Meisterstück. Er schraubte seine eigenen Forderungen unermesslich hoch. Topolanek knickte ein ums andere Mal ein - nur die Macht vor Augen. Von den großen Ankündigungen der ODS, etwa eine Einheitssteuer einzuführen, blieb beinahe nichts übrig. Besonders geschickt brachte Paroubek seinen Widerpart auch noch dazu, einer Wahlrechtsänderung zuzustimmen. Die hätte die beiden großen Parteien künftig bei der Mandatsvergabe bevorzugt. Das ließ vor allem bei den kleinen Christdemokraten die Alarmglocken schrillen und sollte sich für Paroubek noch auszahlen.

Am Mittwoch trieb es der Sozialdemokrat dann auf die Spitze. Man stünde vor einer baldigen Einigung mit der ODS, verkündete er - um am nächsten Tag Forderungen bis hinein in die Personalplanung Topolaneks zu stellen, die der beim besten Willen nicht erfüllen konnte. Daraufhin zog Paroubek die Reißleine, ließ die Verhandlungen platzen und verabredete sich umgehend mit dem Christdemokraten Miroslav Kalousek. Der fraß ihm aus der Hand, als er hörte, dass Paroubek das mit der Wahlrechtsänderung gar nicht so ernst gemeint habe. Kalousek war so glücklich darüber, dass er sogar das größte Tabu brach: Er sei bereit, eine Regierung mit Paroubek von den ungewendeten Kommunisten tolerieren zu lassen. In der Nacht auf Freitag haben Sozialdemokraten und Christdemokraten bereits die Grundzüge eines Koalitionsvertrages ausgearbeitet.

Im Laufe der kommenden Woche soll der Koalitionsvertrag unterschriftsreif sein. Wenn die Gremien dem zustimmen, wird Paroubek plötzlich wieder Regierungschef -obwohl er die Wahlen verloren hat. Der Sozialdemokrat hat den Christdemokraten die Zusammenarbeit auch anderweitig schmackhaft gemacht. So soll beispielsweise endlich der Vertrag mit dem Vatikan über das Konkordat über die Bühne gebracht werden. Tschechien ist das letzte postkommunistische Land, das seine Beziehung zum Heiligen Stuhl bis heute nicht geregelt hat. Gescheitert ist das bislang an der harten Haltung der Sozialdemokraten. Dies soll sich nun offenbar ändern. Noch ist Paroubek nicht am Ziel. Erst muss noch Präsident Vaclav Klaus auf seine Seite ziehen. Doch Klaus ist ebenfalls gewieft. Er denkt an seine Wiederwahl in zwei Jahren. Sollte er jetzt das von den Kommunisten tolerierte Bündnis Paroubek/Kalousek absegnen, würden die sich auf ihre Weise kenntlich zeigen und dem Konservativen Klaus zu einer zweiten Amtsperiode verhelfen.

Wahlsieger Topolanek macht bei all dem keine gute Figur. Am Freitag hatte er noch nicht begriffen, dass seine Chancen alle verspielt sind. Trotzig besteht er auf einer eigenen Regierung, die das Land zu Neuwahlen führen möchte, Um, wie er sagte, die indirekte Machtbeteiligung der Kommunisten verhindern. Weshalb er noch immer glaubt, dafür die Stimmen ausgerechnet auch jener Kommunisten zu bekommen, bleibt sein Geheimnis.
Welt am Sonntag, 26.08.06

kps. RIJEKA, 21. Juli. Im tschechischen Parlament ist am Freitag der vierte Versuch gescheitert, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Die sozialdemokratische CSSD hatte ihren Kadidaten Lubomir Zaoralek, der sich als einziger der Abstimmung stellen sollte, zurückgezogen.

Am kommenden Freitag soll ein weiterer Versuch unternommen werden. Bürgerliche Parteien und Linksparteien haben jeweils 100 Mandate. Die CSSD und das Bündnis aus Konservativen (ODS), Christlichen Demokraten (KDU-CSL) und Grünen (SZ) haben sich darauf geeinigt, Anfang nächster Woche darüber zu sprechen, unter welchen Bedingungen die CSSD bereit wäre, die Drei-Parteien-Koalition des ODS-Vorsitzenden Mirek Topolanek zu tolerieren. Noch am Mittwoch hatte der CSSD-Vorsitzende Jirí Paroibek im Namen seiner Partei solche Gespräche kategorisch ausgeschlossen und der ODS lediglich Verhandlungen unter Ausschluss der beiden Kleinparteien angeboten.
FAZ, 22.07.06

F.A.Z. PRESSBURG, 16. Juni. In der Slowakei wird an diesem Samstag ein neues Parlament gewählt. In Umfragen war zuletzt die linkspopulistische Oppositionspartei Smer mit knapp 30 Prozent stärkste Kraft. Die Parteien der bürgerlichen Koalition von Ministerpräsident Mikulás Dzurinda schneiden zusammen zwar etwas besser ab, doch auch sie dürften die Mehrheit im Parlament in Preßburg verfehlen.

Entscheidend könnte daher das Abschneiden der Partei Vladimir Meciars werden, der das Land vor 1998 als Ministerpräsident durch seine autoritäre Politik in die Isolation geführt hatte.
FAZ, 07.06.06

Mirek Topolánek gehört zu jenen Politikern, deren Intelligenz und Talent regelmäßig unterschätzt werden. Dabei hat der aus Mähren stammende Ingenieur, der vor zwei Wochen seinen 50. Geburtstag feierte, seit der Übernahme des Vorsitzes der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) im Dezember 2002 für seine Partei der Reihe nach Lokal-, Kreis-, Senats-, Europa- und jetzt auch noch Parlamentswahlen gewonnen. Keine schlechte Bilanz für einen Mann, der in den tschechischen Medien als „Genie im Mittelmaß“ bespöttelt wird und den viele für unfähig hielten, gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jirí Paroubek zu bestehen.

Topolánek stammt aus dem mährischen Vsetin. Er studierte Maschinenbau in Brünn, wo er sich nach eigenen Angaben mehr für Volleyball interessierte als fürs Studium. Zehn Jahre arbeitete er in einer Maschinenfabrik in Mährisch-Ostrau (Ostrava). Politisches Engagement zeigte er erstmals während der samtenen Revolution im November 1989, als er sich dem Bürgerforum anschloss. Er wandte sich danach allerdings wieder seinem Beruf zu und betätigte sich als Unternehmer. Der konservativen ODS, die Vaclav Klaus 1991 gegründet hatte, trat er erst Mitte der neunziger Jahre bei. 1996 kandidierte er erfolgreich für den Senat, 1998 wurde er wiedergewählt.

Bei den Parlamentswahlen 2002 fuhr die ODS mit Klaus als ihrem Spitzenkandidaten die schwerste Niederlage ihrer Geschichte ein und landete mit knapp 25 Prozent der Stimmen weit hinter der sozialdemokratischen CSSD. Klaus legte den Vorsitz der Partei nieder. Als sich neben Jan Zahradíl und Petr Necas auch Topolánek um die Nachfolge bewarb, wurden ihm nur wenig Chancen eingeräumt. Klaus selbst hatte zu verstehen gegeben, daß er von ihm nicht allzuviel halte. Aber der Parteitag in Franzensbad entschied anders. Gestützt auf die Lokalorganisationen der ODS, die mehr Einfluss auf die Linie der Partei forderten, wurde Topolánek im zweiten Wahlgang gegen Necas mit 179 zu 168 Stimmen zum Vorsitzenden gewählt. Zwei Jahre später, auf dem Prager Parteitag, war er bereits der einzige Kandidat und erhielt 354 von 391 Delegiertenstimmen. Unter Topoláneks Führung hat sich die ODS allmählich, aber stetig in die politische Mitte bewegt. Diese Entwicklung vollzog sich leise und zunächst nahezu unbemerkt. Topolánek strich den volksparteilichen Charakter der Partei hervor, suchte die Annäherung an die EVP und eime Verbesserung des Verhältnisses zur CDU, äußerte sich zu europapolitischen Fragen diplomatischer als Klaus, ohne ihm jedoch offen zu widersprechen. Die Parlamentswahlen an diesem Wochenende waren seine große Bewährungsprobe. Im Falle einer Niederlage hätte Topolánek wohl auch sein Amt als Parteivorsitzender abgeben müssen.

Jetzt kommt es für ihn darauf an, eine stabile Regierung unter seiner Führung zu bilden. Die Kräfteverhältnisse im Parlament - die linken und die rechten Parteien verfügen gemeinsam über je hundert Mandate - machen dies zu einer schwierigen, aber nicht unlösbaren Aufgabe, denn Beharrungsvermögen und Verhandlungsgeschick gehören zu den Vorzügen des ODS-Vorsitzenden. Topolánek ist verheiratet, hat zwei Töchter und einen Sohn.
FAZ, 06.06.06

kps. PRAG, 14. Mai. Der tschechische Ministerpräsident Jirí Paroubek ist am Wochenende von einem außerordentlichen Parteitag seiner Sozialdemokratischen Partei mit 92 Prozent der Delegiertenstimmen zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Sein künftiger Stellvertreter an der Parteispitze, Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromách, erhielt 89 Prozent. Gegenkandidaten gab es bei den beiden Wahlgängen nicht.

Paroubek war bisher nur stellvertretender Partei Vorsitzender der CSSD, denn nach dem Rücktritt seines in eine Immobilienaffäre verwickelten Vorgängers Stanislav Gross im April vorigen Jahres war zunächst Finanzminister Bohuslav Sobotka mit der interimistischen Wahrnehmung des Vorsitzes betraut worden. Faktisch jedoch hatte Paroubek mit dem Amt des Ministerpräsidenten sogleich auch die Führung der Partei übernommen, was der außerordentliche Parteitag nur noch zu bestätigen hatte. Das Wahlergebnis sollte ein Signal sein, dass die Partei nach vier Jahren heftiger Fraktionskämpfe wieder zur Einheit zurückgefunden habe und geschlossen antrete, um nach den Wahlen am 2. und 3. Juni zum dritten Mal in Folge die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Den Tiefpunkt hatte die CSSD bei den Regionalwahlen 2004 erreicht, als sie mit nur 14,3 Prozent hinter der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und den Kommunisten an dritter Stelle landete. Derzeit liegen die Sozialdemokraten in Umfragen mit knapp 23 Prozent deutlich hinter der ODS, die auf 29 Prozent kommt. Die Kommunisten können danach mit etwa 17, die Christlichen Demokraten mit elf und die Grünen mit knapp zehn Prozent rechnen.

Die lange Krise in der Sozialdemokratischen Partei war das Ergebnis eines Konfliktes, in dem es hauptsächlich um die Rolle des ehemaligen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Milos Zeman ging. Zeman, der das Land seit 1998 regierte, war 2002 in der Absicht von allen Ämtern zurückgetreten, sich 2003 vom Parlament zum Präsidenten wählen zu lassen. Dieser Plan wurde jedoch von seinem Nachfolger Vladimir Spidla vereitelt. Entgegen Zemans Ratschlag, mit Unterstützung der Kommunisten eine Minderheitsregierung zu bilden, entschloss sich Spidla zu einer Koalition mit den Christlichen Demokraten und der liberalen Freiheitsunion und trachtete danach, seinem Vorgänger den Zugriff auf die Partei zu nehmen. Zeman trat dann zwar als Präsidentschaftskandidat an, scheiterte aber am Stimmverhalten der sozialdemokratischen Fraktion, die dem Konservativen Vaclav Klaus zum höchsten Staatsamt verhalf. Zemans Rache ließ nicht lange auf sich warten. Im Parteivorsitz scheiterte zuerst Spidla, dann Gross am Widerstand der Zeman-Anhänger. Ruhe kehrte erst wieder ein, als Paroubek antrat und mit Zemans Anhängern Frieden schloss. Am Wochenende war auch Zeman erstmals wieder bereit, vor der Partei aufzutreten. Die Wahl Skromáchs zum stellvertretenden Parteivorsitzenden an diesem Wochenende besiegelte den Bund. Skromách, der bis 1989 der Kommunistischen Partei angehörte, ist Zemans Mann in der Parteiführung und zugleich der prominenteste Vertreter des linken Parteiflügels, der langfristig auf die Bildung eines linken Blockes unter Einschluss der Kommunisten hinarbeitet.

Noch gilt ein 1995 gefasster Parteitagsbeschluss der die Bildung einer Koalition mit den Kommunisten auf nationaler Ebene untersagt. Er wurde auf Antrag des Parlamentspräsidenten Lubomir Zaoralek, eines prominenten Zeman-Gegners, vom außerordentlichen Parteitag trotz des Murrens der linken Delegierten sogar ausdrücklich bestätigt. Der Beschluss verbietet allerdings nur, die Kommunisten in eine Koalitionsregierung aufzunehmen, nicht jedoch, ihre Billigung zur Bildung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung einzuholen, die Zeman dem Parteitag auch diesmal wieder als die beste aller Lösungen empfahl.
FAZ, 15.5.06

Der tschechische Präsident Klaus hat sein Veto gegen das Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaften eingelegt. Wegen der Mehrheitsverhältnise im Abgeordnetenhaus ist unklar, ob es den Befürwortern gelingen wird, das Veto zu überstimmen. Das Gesetz sei "ein tragischer Irrtum", sagte Klaus am Donnerstag. Einige Teile seien eine "unzulässige Kopie" von Regelungen für Familien. Für das Gesetz hatte sic der sozialdemokratische Regierungschef Paroubek eingesetzt. (dpa)
FAZ, 17.2.06

AFP. BRATISLAVA. Die slowakische Hauptstadt Bratislava hat sich wegen des niedrigen Bierpreises und der günstigen Verbindungen mit Billigfluggesellschaften zu einem bevorzugten Ziel vor allem britischer Partytouristen entwickelt. Unternehmen mit sprechenden Namen wie Pissup bieten zum Preis von umgerechnet 580 Euro Programme an, die den Besuch von fünf Nachtclubs, eien Paintball-Wettbewerb, eine Nacht im Kasino und einen Eintritt in eine Striptease-Show umfassen.

"Großartig aussehende Frauen und Osteuropas günstigstes Essen und Bief" - das verspricht der Veranstalter auf seiner Website. Pissup hat die Stadt Ende vergangenen Jahres in die Liste der Partyziele aufgenommen und rechnet in diesem Jahr mit 3000 Touristen aus England, die in Bratislava Junggesellenabschiede feiern. Der Veranstalter ist auf solche Reisen sowie Partys von Geschiedenen spezialisiert. "Es geht bei diesen reisen immer um das gleiche: ein ordentliches Besäufnis", sagt eine Pissup-Managerin. Seit 2003 bietet die Agentur Reisen nach Prag an und hat dort inzwischen mit fünfzehntausend Kunden pro Jahr einen Marktanteil von dreißig Prozent. Auch in Tallinn und Budapest spielt der Partytourismus eine große Rolle. Noch in diesem Jahr sollen Berlin und Warschau ins Angebot von Pissup aufgenommen werden. Weil Engländer heutzutage später heirateten und daher mehr Geld zur Verfügung hätten, habe sich der Markt der Junggesellenabschiede so stark entwickelt, heißt es in einer Analyse der Maklerfirma Morgan Stanley. Außerdem seien durch Billigflüge neue Ziele dazugekommen, während die EU-Erweiterung die Reisemodalitäten erleichtert habe.

Die überwiegend katholischen Slowaken sind vom Einfall der Briten wenig begeistert. Die Junggesellen seien "häufig sehr laut und immer ziemlich ungesittet", heißt es in der Stadt. "Vielleicht denken sie, dass gutes Benehmen überflüssig ist, weil sie sich in einem osteuropäischen Land befinden und deshalb mit ihrem Geld angeben können."
FAZ, 30.03.06

Ostrava im Nordosten der Tschechischen Republik ist ein neues Flugziel von Austrian Airlines. Die österreichische Gesellschaft bedient die drittgrößte Stadt des Nachbarlands im Code-Share-Abkommen mit Central Connect Airlines, die ihren Sitz in Ostrava hat, montags bis freitags zweimal täglich von Wien aus. In die tschechische Hauptstadt Prag fliegt Austrian bis zu fünfmal täglich. Informationen unter der Telefonnummer 01803/000520 und im Internet: "www.austrianairlines.de. eas.
FAZ, 9.02.06

ela. WIEN, 9. Januar.Der börsennotierte Flughafen Wien (VIE) steht vor dem Zuschlag für die Privatisierung der slowakischen Konkurrenten in Bratislava und Kosice. Nach der Empfehlung der staatlichen Privatisierungskommission vor Weihnachten hat nun auch der slowakische Verkehrsminister Pavol Prokopovic am Montag Wien als Käufer vorgeschlagen (siehe F.A.Z. vom 23. Dezember). Dem Bieterkonsortium Two-One gehören neben dem Flughafen Wien auch die Raiffeisen Zentralbank (RZB) und die slowakische Finanzgruppe Penta an. Die endgültige Entscheidung könnte die slowakische Regierung schon am Mittwoch treffen. Wie Prokopovic sagte, habe Two-One die Ausschreibung nach allen Kriterien gewonnen und 77 von 100 möglichen Punkten erreicht. Entscheidend dürfte der Kaufpreis gewesen sein: Das Angebot des Siegerkonsortiums für 66 Prozent umfasste neben dem Kaufpreis in Höhe von 6 Milliarden Kronen auch zugesagte Investitionen in Höhe von 7,9 Milliarden Kronen, womit sich die Offerte auf insgesamt 13,9 Milliarden Kronen (370 Millionen Euro) beläuft. Neben Bratislava soll der Wiener Flughafen auch den kleineren Airport Kosice übernehmen. Für dieses Unternehmen hat VIE 58,4 Millionen Euro geboten. Die Privatisierungskommission hatte bereits im Dezember aus den vier noch im Rennen bfindlichen Bietern das Angebot der Gruppe Two-One als bestes Angebot ausgewählt. Mit im Rennen waren zuletzt noch die spanische Baugruppe Abertis, das Bieterkonsortium ISAP (Independent Slovak Airport Partners) mit dem Flughafen Köln-Bonn und der Airport Consulting Vienna (ACV) und der türkische Flughafen-Betreiber TAV.

Gegen den voraussichtlichen Zuschlag gibt es öffentlichen Widerstand in der Slowakei. Politische Kommentatoren vermuten eine enge Verbindung Pentas zur regierednen Slowakischen Demokratischen und Christlichen Koalition von Premier Mikulás Dzurinda. Der Flughafen Wien wolle sich die Mehrheit an den slowakischen Gesellschaften sichern, um sich lästige Konkurrenten vom Hals zu schaffen, heißt es. Berüchtet wid eine Erhöhung der Landesgebühren. Die linksgerichtete Oppositionspartei "Smer" hat angekündigt, im Falle eines Verkaufs an Two-One die Privatisierung aufzuheben, falls sie nah den Parlamentswahlen im Herbst an die Macht kommen sollte. Ebenso hat das konkurrierende Bieterkonsortium ISAP mit dem Flughafen Köln-Bonn seinen Protest bekräftigt. ISAP betont, einen höheren Kaufpreis geboten zu haben. Bisher hat sich die Regierung noch nie gegen die Empfehlung der Privatisierungskommission ausgesprochen.
FAZ, 10.01.06

PRAG, 16. Dezember (dpa). Für Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 12 Tonnen muss in der Tschechischen Republik von 2007 an eine Maut-Gebühr in noch unbekannter Höhe bezahlt werden. Das beschloss das Abgeordnetenhaus in Prag am Freitag. Bis dahin soll in Tschechien ein mikrowellengestütztes Maut-System wie in Österreich aufgebaut sein, das das Verkehrsministerium in Prag bereits in Auftrag gegeben hat. Die derzeitige Vignettenpflicht für Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 12 Tonnen soll noch mindestens bis 2012 gelten.
FAZ, 17.12.05

SCHANGHAI, 12. Dezember (Reuters). Die tschechische Volkswagen-Tochtergesellschaft Skoda Auto will Fahrzeuge der Marke Octavia von 2007 an in China bauen. Der Octavia werde von Schanghai Volkswagen produziert, teilte Volkswagen am Montag mit. Dabei handelt es sich um das Geheimschaftsunternehmen des deutschen Autobauers mit SAIC Motor Corp., Chinas größtem Autohersteller.
FAZ, 13.12.05

kps. PRAG, 6. Dezember. Der tschechische Präsident Klaus hat am Dientstag das umstrittene Kirchengesetz unterschrieben, das vor zwei Wochen im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten angenommen worden war. Der Ökumentische Rat der Kirchen und die katholische Kirche hatten Klaus daraufhin ersucht, die Unterschrift zu verweigern, weil das Gesetz der Verfassung widerspreche. Die Kirchen kritisieren eine Bestimmung, die es dem Kulturministerium erlaubt, die Registrierung kirchlicher Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit zu verweigern. Der Olmützer Erzbischof Jan Graubner hatte das Gesetz mit der kommunistischen Kirchengesetzgebung verglichen.
FAZ, 07.12.05